vhw Mitteilungen
Bei den vhw Mitteilungen handelt es sich um die Verbandszeitschrift des vhw. Das Inhaltsverzeichnis und den einleitenden Artikel „Auf ein Wort“ finden Sie in den folgenden Links.
Sonstige Ereignisse und Aktivitäten
Zurückliegende Aktivitäten, Ereignisse oder Inhaltsverzeichnisse der vhw Mitteilungen finden Sie im
Pandemiebedingte Vorgriffsregelungen UrlVO, ArbZVO und WOLPersVG
Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MdI) hat ein Schreiben mit Vorgriffsregelungen zu Änderungen der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz versendet, die der Abmilderung von Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen sollen.
Folgendes gilt demnach laut Schreiben gemäß Ministerratsbeschluss vom 12. Mai 2020 (im Landesdienst):
Urlaubsverordnung/Urlaubsabwicklung:
- Urlaub der Beamtinnen und Beamten aus dem Urlaubsjahr 2019 verfällt erst am 31. Dezember 2020.
Arbeitszeitverordnung/gleitende Arbeitszeit – Ausnahmen:
- Oberste Dienstbehörden können eine einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums für übertragbare Zeitguthaben um bis zu ein Jahr zulassen, soweit die Höchstdauer von zwei Jahren im laufenden Kalenderjahr erreicht wird.
- Oberste Dienstbehörden können Ausnahmen von der Bestimmung über die am Ende jedes Monats nicht zu überschreitenden Minderzeiten bis zur durchschnittlichen Wochenarbeitszeit zulassen.
Personalvertretungsrecht/Stimmabgabe in besonderen Fällen:
- Personalratswahlen im laufenden Jahr sollen (optional) ausschließlich per schriftlicher Stimmabgabe erfolgen.
Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben.
Corona-Rundschreiben dienst- und arbeitsrechtliche Regelungen und Hinweise des MdI RLP
Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MdI) hat ein Rundschreiben vom 13.05.2020 mit aktuellen pandemiebedingten dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen sowie Hinweisen für den Landesdienst versendet.
Die Regelungen zu erkrankten Mitarbeitenden, zu Verdachtsfällen von COVID-19, zu Einreisen aus dem Ausland, zu Mitarbeitenden in Quarantäne und zum infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbot sowie zu Telearbeit, Heimarbeit und mobilem Arbeiten gelten zunächst bis zum 07.06.2020. Die Regelungen zu Kita-/Schulschließungen und zur Schließung von teil-/vollstationären Pflegeeinrichtungen gelten bis zum 31.12.2020.
Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben.
Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin am 14. April 2020 entschieden, dass der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht durch die Anordnung verletzt wird, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. (VG 28 L 119/20)
Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Novelle des Hochschulgesetztes: Mitgliederbefragung bis 15.05.2020
Der vhw rlp hat seine Mitglieder eingeladen sich an einer Stellungnahme des vhw rlp zum zweiten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Eine entsprechende Synopse ist den Mitgliedern zugegangen und kann noch bis 15.05.2020 kommentiert werden.