vhw Mitteilungen

Bei den vhw Mitteilungen handelt es sich um die Verbandszeitschrift des  vhw. Das Inhaltsverzeichnis und den einleitenden Artikel „Auf ein Wort“  finden Sie in den folgenden Links.

Sonstige Ereignisse und Aktivitäten

Zurückliegende Aktivitäten, Ereignisse oder Inhaltsverzeichnisse der vhw Mitteilungen finden Sie im

Wahl des Landesvorstands vhw rlp (27.11.2023)

Am Freitag, den 24. November 2023, wurde ein neuer vhw rlp Landesvorstand in der 48. Landesvertreterversammlung gewählt.

Wir gratulieren:

Dr. Beate Hörr (Vorsitzende des Landesvorstands) (Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
Dr. Martin Fislake (Stellv. Landesvorsitzender) (Universität Koblenz-Landau)
Prof. Dr. Susanne Griebsch (Zweite stellv. Landesvorsitzende und Schatzmeisterin) (Hochschule Mainz)
Prof. Dr. Manfred Berres (Beisitzer) (Hochschule Koblenz)
Univ.-Prof. Willi Petter (Beisitzer) (Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
Dr. Thomas Schmidts (Beisitzer) (LEIZA)

Wir bedanken uns bei Dr. Michael Müller-Karpe (LEIZA) für seine jahrelange Mit- und Zusammenarbeit im Landesvorstand!

Warnstreik- und Protestaktion des dbb rlp am 4. Dezember in Mainz (08.11.2023)

Wie Sie aus den Nachrichten erfahren haben, hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 2./3. November 2023 zur Einkommensrunde 2023 kein Angebot vorgelegt. Um den Druck zur dritten und geplant letzten Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 weiter zu erhöhen, erteilt der dbb für die Zeit vom 4. November 2023 bis einschließlich 7. Dezember 2023 die grundsätzliche Freigabe zu jeweils eintägigen Arbeitskampfmaßnahmen (Warnstreiks und Demonstrationen).

Der dbb rlp möchte unter dem Eindruck der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) zusammen mit dem dbb Geschäftsbereich Tarif am Montag, dem 04. Dezember 2023 im Rahmen eines Warnstreik- und Protesttags eine dbb Demonstration in Mainz durchführen.

Weitere Informationen, Rundschreiben, Flyer etc. wurde den vhw rlp Mitgliedern per Mail zugesendet.

Würdigung
Ehrenvorsitzender des vhw rlp verstorben (06.11.2023)

Prof. Dr. Peter-Eberhard Beckmann, geb. 20. Juni 1931 in Münster, gestorben am 13. Oktober 2023 in Mainz.

Seit 1962 war Peter Beckmann Professor der Theoretischen Physik an der JGU, außerdem Vizepräsident der JGU sowie lange Jahre Ombudsmann für wissenschaftliches Fehlverhalten an der Mainzer Universität. Peter Beckmann kam aus Überzeugung und Notwendigkeit von gewerkschaftlicher Arbeit zu uns in den vhw rlp. Für den vhw war Prof. Beckmann ein absoluter Glücksfall, weil er nicht nur innerhalb der Universität einen hohen Bekanntheitsgrad hatte, sondern auch in mehreren wissenschaftlichen Institutionen außerhalb und wegen seiner außerordentlichen Persönlichkeit, geprägt von Bescheidenheit, Religiösität, Pflichtbewusstsein und Sachlichkeit. Die vielen Huldigungen zu seinem 90. Geburtstag in der Allgemeinen Zeitung und woanders zeigten seine Beliebtheit und sein Ansehen in den jeweiligen Fachgesellschaften.

Der vhw rlp wird im ein ehrendes Andenken bewahren.

Bild: © Livinskiy – stock.adobe.com

Der vhw rlp kondoliert.

Adobe Stock: Livinskiy

Informationen zur anstehenden Beitragserhöhung in der privaten Pflegeversicherung für Beamte und Versorgungsempfänger*innen (23.10.2023)

Der dbb möchten vorab über die zum 1. Januar 2024 anstehende Beitragsanpassung in der Privaten Pflegepflichtversicherung für Beihilfeberechtigte (PVB) informieren.

Hintergrund
Beitragsanpassungen in privaten Versicherungen erfolgen nicht automatisch jährlich, sondern durch eine festgestellte Ausgabenentwicklung in der jeweiligen Versicherung. Nachdem die Beiträge im Bereich der privaten Pflegeversicherung für Beamte und Versorgungsempfänger*innen zweieinhalb Jahre nicht gestiegen sind, wird nunmehr eine spürbare Anpassung erfolgen.
Die Tarifstufe für Arbeitnehmende und Selbstständige ist nicht betroffen, diese wurde bereits zum 1. Januar 2023 an die Ausgabenentwicklung angepasst.

Geplante Anpassungen
Auf Basis der vorgenommenen Berechnungen steigt in der Tarifstufe PVB der durchschnittliche Monatsbeitrag ab 2024 von rund 43,00 Euro auf rund 52,00 Euro. Das entspricht einem Plus von rund 21 Prozent.

Die Versicherten werden in den nächsten Tagen über ihren neuen Beitrag informiert.

Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie hier.

Online-Petition zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale (Beihilfe) schafft es in öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses (13.07.2023)

Anfang des Jahres berichteten wir über eine Petition zur ersatzlosen Streichung der beihilfenrechtlichen Kostendämpfungspauschale aus der Beihilfenverordnung/dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz, die damals veröffentlicht und zur online-Mitzeichnung freigegeben wurde.

Im aktuellen Rundschreiben des dbb rlp (13/2023) wird darüber berichtet, dass es die Online-Petition zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale (Beihilfe) mit 12.730 Mitzeichnenden in eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses, der am 11.07.2023 im Landtag stattfand, geschafft hat!

Den ausführlichen Bericht hierüber finden Sie im Rundschreiben des dbb rlp.

Beihilfe: Lange Bearbeitungszeiten beim
Landesamt für Finanzen (LfF) (29.06.2023)

Der dbb rlp veröffentlichte am 29.06.2023 ein Rundschreiben, das aufzeigt, dass seit Monaten die langen Bearbeitungszeiten in der beamtenrechtlichen Beihilfenverwaltung des Landes von Seiten des dbb rlp beobachtet wurden und in zunehmendem Maße Beschwerden zu dieser Thematik beim dbb rlp eingingen.

Die Bearbeitungssituation in der Beihilfestelle sei extrem angespannt. Es läge an einer veränderten Antragssituation, der gemessen daran allgemein zu dünnen Personaldecke, der Arbeitsbelastung, an Krankenstand und Urlaubszeit sowie an einem neuen System, das schrittweise immer besser laufen solle.

In einer gestuften Initiative gegenüber der Landesregierung in Abstimmung mit der relevanten Fachgewerkschaft Deutsche Steuer-Gewerkschaft – DSTG –, Landesverband Rheinland-Pfalz, wurden Schritte eingeleitet, die im Rundschreiben und den Anhängen nachvollzogen werden können.
Die Landesregierung kommt, nach dieser Initiative, den Forderungen des dbb rlp nach und es werden, laut Staatssekretär Kirsch, zehn zusätzlich Stellen in der Beihilfenfestsetzungsstelle des LfF angestrebt.
Bis der Personalzuwachs Wirkung zeigt, dauert es noch etwas, daher ist weiter Geduld gefragt.

Rundschreiben 10/2023 des dbb rlp
Anlage 1: Schreiben der Staatskanzlei an den dbb rlp
Anlage 2: Schreiben des dbb rlp an Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften (23.06.2023)

Am 21.06.2023 ist der Landtag in seiner Plenarsitzungder der Beschlussempfehlung des HuFA gefolgt und hat das Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften in der von der Landesregierung vorgeschlagenen Fassung beschlossen.

Übergangsbestimmungen des Gesetzes legen fest, dass die höheren Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigungen sowie Tagegelder erstmals für Dienstreisen und Reisen aus besonderem Anlass gelten, die am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes angetreten werden.
Der um elf Cent auf zwölf Cent erhöhte Zuschlag zur Wegstreckenentschädigung für besonders schwierige Wegstrecken – Schlechtwegezuschlag – gilt erstmals für Dienstreisen, die am 01.01.2023 angetreten wurden.
Die erhöhten Trennungsgelder werden erstmals für den Tag des Inkrafttretens des Gesetzes gelten.
Die Entschädigung gemäß Landesreisekostengesetz für den Einsatz von privaten Kraftfahrzeugen steigt um 3 Cent je Kilometer, bei zweirädrigen KFZ um 2 Cent. Das führt auf Kilometersätze von 28 statt 25 Cent bei PKW-Nutzung aus triftigem Grund und zu 15 Cent statt 13 Cent bei Kraftrad-Nutzung (ohne triftigen Grund: 18 Cent statt 15 Cent beim PKW, 10 Cent statt 8 Cent beim Kraftrad).
Die Kilometersätze der Landesverordnung über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 6 Landesreisekostengesetz werden nach dem gleichen Muster angepasst; die Voraussetzungen bleiben ansonsten unverändert.
Damit soll der Spitzensatz bei erheblicher Reisetätigkeit von 35 Cent je Kilometer auf 38 Cent bei PKW-Nutzung steigen, bei zweirädrigen Kraftfahrzeugen von 18 Cent auf 20 Cent je Kilometer.
Die Sätze für die niedrigere Fahrleistungsklammer betragen neu 33 Cent statt 30 Cent beim PKW und 17 Cent statt 15 Cent beim Kraftrad.

Die Tagegeldsätze im Landesreisekostengesetz steigen wie folgt:

  • Abwesenheit voller Kalendertag 24,00 EUR (statt bisher 20,45 EUR)
  • Abwesenheit von mindestens 14 Std 14,00 EUR (statt bisher 10,23 EUR)
  • Abwesenheit von mehr als 8 Std. 8,00 EUR (statt 5,11 EUR)

Weitere Details entnehmen Sie den dbb Rundschreiben 09/2023.

Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO):
Erhöhung der beihilfefähigen Höchstbeträge für ärztlich angeordnete Heilbehandlungen (13.06.2023)

Die neue Ausgabe des Ministerialblatts Rheinland-Pfalz, Nr. 6/2023, enthält eine Vorgriffregelung zur Erhöhung einzelner Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete Heilmittel in Rheinland-Pfalz mit Gültigkeit ab dem 1. Juni 2023 für entstehende Aufwendungen.

Die Anlage 3 zur BVO wurde relevant zuletzt mit Wirkung zum 1. März 2022 entsprechend den bundesrechtlichen Höchstbeträgen angepasst. Die fachlichen Gründe, die auf Bundesebene zur Änderung des dortigen Leistungsverzeichnisses samt Höchstbeträgen geführt haben, gelten nach unserem Dafürhalten deckungs-gleich für den rheinland-pfälzischen Beihilfenrechtskreis. Die Anpassung ist insoweit konsequent und geboten.

Details zum angepassten Leistungsverzeichnis können Sie der Anlage entnehmen.

Bitte um Beteiligung an der Studie „Barometer Digitale Verwaltung – Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus?“ (12.06.2023)

Aktualisierung vom 12.06.2023:
Noch bis zum 18. Juni 2023 haben Sie die Gelegenheit sich an der Studie „Barometer Digitale Verwaltung“ zu beteiligen.

Unter folgendem Link können Sie an der Befragung der Studie teilnehmen: https://survey.lamapoll.de/Barometer-Digitale-Verwaltung


Nachricht vom 11.05.2023:
Die Beratungsagentur Next:Public geht zusammen mit dem dbb beamtenbund und tarifunion sowie der Hertie School of Governance in einer neuen Studie – „Barometer Digitale Verwaltung“ – der Frage nach, wie die Verwaltung der Zukunft aussehen kann.

Inhaltlich konzentriert sich die Studie auf die Verwaltung als moderner Arbeitgeber, die interne Verwaltungsdigitalisierung und die Stellung von IT-Sicherheit in den Behörden. Ziel der Studie ist es in Erfahrung zu bringen, wie Sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die bestehenden Rahmenbedingungen in Ihrer Verwaltung bewerten.

Der Befragungszeitraum beginnt am 10. Mai 2023 und endet am 18. Juni 2023. Die Ergebnisse werden im Herbst veröffentlicht.

Unter folgendem Link können Sie an der Befragung der Studie teilnehmen: https://survey.lamapoll.de/Barometer-Digitale-Verwaltung

Aktionswoche zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft (24.05.2023)

Auch wenn die Umsetzung des Zukunftsvertrags für einige bessere Beschäftigungsperspektiven gebracht hat, bleibt die Arbeit an Universitäten in Deutschland geprägt von prekären Bedingungen und einem hohen Grad an Befristungen. Daher hat sich ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Initiativen entschlossen, zu einer Aktionswoche zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft (12. bis 16. Juni 2023) aufzurufen.

Mitarbeitende und Studierende gemeinsam können einen sichtbaren Beitrag dafür leisten, einmal mehr die Aufmerksamkeit innerhalb und außerhalb der Universität auf die hier herrschenden Arbeitsbedingungen zu lenken. Schwerpunktmäßig geht es dabei um die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetz und die Bemühungen um einen Tarifvertrag auch für wissenschaftliche Hilfskräfte.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Mitgliedergruppe der Johannes Gutenberg-Universität Mainz:

Der Personalrat der JGU möchte in der Aktionswoche in Erscheinung treten und sich dafür gerne mit möglichst vielen weiteren, unterschiedlichen Akteuren auf dem Campus vernetzen.

Fragen, Ideen und Anmerkungen (innerhalb der JGU) können an Dr. Daniel Alles gerichtet werden.

Rheinland-Pfalz führt eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein (16.05.2023)

Im Rahmen der Hochschulrektorenkonferenz wurde bekannt gegeben, dass Rheinland-Pfalz ein eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) einführt.

Die HAW bieten ein hochwertiges, an der Berufspraxis orientiertes und innovatives Studienangebot. Gleichzeitig sind sie Motoren der angewandten Forschung und des Transfers mit der Wirtschaft. Als wichtiger Bestandteil der Hochschullandschaft ist es dem Land Rheinland-Pfalz somit ein Anliegen die HAW bei ihrer Profilbildung zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie für die Zukunft wettbewerbsfähig und attraktiv für Studierende, Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sowie Professorinnen und Professoren sind. Dazu gehört auch, den Studierenden an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften die Möglichkeit einer Promotion zu bieten.

Geplant ist, dass die Hochschulen das Promotionsrecht in Bereichen ausüben werden, in denen sie eine ausreichende Forschungsstärke nachweisen können. Mit einer hochwertigen Promotionsbetreuung und hohen Qualitätsstandards können dort in naher Zukunft hervorragende Promotionen entstehen. Hierfür erarbeitet das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) aktuell eine Gesetzesinitiative und einen Kriterienkatalog.

Grundlage für die angestrebte Reform ist eine Änderung des Hochschulgesetzes, die das MWG dem Landtag vorschlagen wird. Gemeinsam mit den HAW wird das Ministerium Kriterien festlegen, nach denen das Promotionsrecht verliehen wird. Geplant ist, dass in den nächsten Jahren auf dieser Basis Promotionscluster entstehen werden, welche die Forschungsstärke der einzelnen Hochschulen zusammenbringen, die Qualität der Verfahren sichern und ein starkes Umfeld für hochwertige Promotionen schaffen werden.

Die gesamte Pressemitteilung des MWG finden Sie unter: https://mwg.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ministerpraesidentin-malu-dreyer-und-wissenschaftsminister-clemens-hoch-rheinland-pfalz-fuehrt-eigenstaendiges-promotionsrecht-fuer-seine-forschungsstarken-hochschulen-fuer-angewandte-wissenschaften-ein-1

Rundschreiben Corona-Virus – dienst- und arbeitsrechtliche Regelungen und Hinweise des Ministeriums des Inneren und für Sport RLP (11.04.2023)

Das höchstwahrscheinlich letzte Corona-Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport RLP wurde am 11.04.2023 versendet.
Darin geht es im wesentlichen um die Aufhebung der zuletzt mit Schnell-Info vom 22.02.2023 weitergeleiteten dienst-/arbeitsrechtlichen Regelungen/Hinweise vom 16.02.2023 – download hier möglich.
Für die in dem Schreiben vom 16. Februar 2023 unter Ziffer I getroffenen Regelungen – Erkrankungen, Verdachtsfälle, Absonderung/Quarantäne – besteht wegen des Wegfalls der Pflicht zur Absonderung bzw. zu absonderungsersetzenden Maßnahmen derzeit kein Anwendungsbereich mehr.
Hinsichtlich der Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer COVID-19 Infektion gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen.
Außer Kraft getreten ist außerdem der unter Ziffer II. 1 des Rundschreibens vom 16.02.2023 geregelte Anspruch aus § 45 SGB V (Tarifbeschäftigte) bzw. aus § 31 a Abs. 1 S. 2 UrlVO (Beamtinnen und Beamte) – Schließung von Kitas, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Weiterhin Bestand haben bis einschließlich 30.04.2023 die unter Ziffer II 2. des seinerzeitigen Schreibens getroffenen Regelungen zur Bewältigung einer akuten Pflegesituation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (§ 9 PflegeZG für die Tarifbeschäftigten bzw. § 31 a Abs. 2 UrlVO für die Beamtinnen und Beamten).
Beachtet werden soll laut Ministerium dazu insbesondere, dass nach dem 30.04.2023 alle im Schreiben vom 16.02.2023 getroffenen Regelungen außer Kraft treten.

Das Rundschreiben vom 11.04.2023 können Sie hier einsehen.

Petition zur Abschaffung Kostendämpfungspauschale (25.01.2023)

Update (16.02.2023):
Der dbb rlp ist begeistert: Der Mitzeichnungszähler im Internet dreht sich beständig weiter. Es sei sicher, dass ein noch nie erreichtes Spitzenergebnis zu schaffen sei, denn pünktlich zur Halbzeit der Mitzeichnungsfrist habe die Petition zur Abschaffung der beihilfenrechtlichen Kostendämpfungspauschale über 10 000 gezählte Mitzeichnende und damit weit mehr als jede andere Online-Petition seit 2011 auf der Website der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz.

Je höher die Mitzeichnungszahl am Ende der behördlich gesetzten Frist am 08. März 2023, desto höher dürfte der öffentliche Druck sein für das anschließende parlamentarische Verfahren und eine öffentliche Anhörung.

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Nachtrag (26.01.2023):
Die Homepage der Bürgerbeauftragten hatte zwischen dem 24.01.23 und dem 25.01.23 Probleme und es kam dazu, dass keine Mitzeichnungen angenommen wurden.

Wer nach dem Absenden seiner Mitzeichnungsdaten keine Rückmeldung „Ihre Mitzeichnung wurde angenommen“ erhalten hat, ist noch nicht registriert.
Bitte dann die Mitzeichnung noch einmal wiederholen.

Die Poststelle der Bürgerbeauftragten hat nach Hinweis auf ein mögliches Registrierproblem mitgeteilt, dass das Problem behoben und die Mitzeichnungsfrist auch um einen Tag verlängert wurde.
Sie lautet jetzt auf Mittwoch, den 8. März 2023.

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Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat auf der behördlichen Internetseite eine Petition zur ersatzlosen Streichung der beihilfenrechtlichen Kostendämpfungspauschale aus der Beihilfenverordnung/dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz veröffentlicht und zur online-Mitzeichnung freigegeben.

Zur Online-Mitzeichnung:
www.diebuergerbeauftragte.rlp.de/petition/ersatzlose-abschaffung-der-kostendaempfungspauschale-kdp-und-entsprechende-aenderung-der-beihilfeverordnung-und-des-landesbeamtengesetz/

Zur Mitzeichnung muss man seine persönlichen Daten angeben; diese werden nicht im Netz veröffentlicht. Mitzeichnende werden nur zahlenmäßig erfasst.