Am 2. Dezember 2020 veröffentlichte der dbb beamten-bund und tarifunion, landesbund rheinland-pfalz eine Pressemitteilung, in der der Arbeitskreis Bildungsgewerkschaften, bei dem der vhw rlp beteiligt ist, auf die momentane Situation in den Schulen hinweist.
Es wird geäußert, dass die Schulen ein entschiedenes Handeln bräuchten, damit die berechtigten Sorgen und Ängste von Eltern, Erziehungsberechtigten, Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrkräfte wirksam abgebaut werden könnten.
Wörtlich: „Daher fordern wir die konsequente Einhaltung des Mindestabstandes im Unterricht, mehr Mittel an die Schulen, sodass vor Ort kurzfristig Personal etwa zur Teilung von Lerngruppen eingestellt werden kann, und eine Beschleunigung der Abläufe, denn es dauert einfach viel zu lange, bis sich die Ankündigungen der Politik in konkreten Veränderungen im Schulalltag niederschlagen.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

In Abschnitt I wird die aktuelle Landesrechtslage gemäß 12. CoBeLVO abgebildet, insbesondere hinsichtlich der Einreise aus Risikogebieten.

Abschnitt II berücksichtigt erwartungsgemäß die aktuellen Anpassungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Pflegezeitgesetzes durch Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser vom 23. Oktober 2020 – Krankenhauszukunftsgesetz – (BGBl. I S. 2208). Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden die Freistellungsmöglichkeiten zur Betreuung von schwer erkrankten Kindern sowie zur Bewältigung akut auftretender pandemiebedingter Pflegesituationen befristet bis zum Jahresende erweitert.

Details entnehmen Sie bitte der Anlage.

Die positiven neuen Elemente, wie etwa der Anspruch auf Studienberatung, sind leider nicht gegenfinanziert, das Gesetz ist laut zuständigem Ministerium kostenneutral in seiner Umsetzung. Das ist aus Sicht derjenigen, die es umsetzen (Hochschulen und Wissenschaft), unrealistisch. Wie Kostenneutralität mit neuen Aufgaben in Einklang zu bringen sind, bleibt zu fragen. Hochschulen sollen zukünftig stärker an der Studienorientierung mitwirken und angesichts der vielfältiger werdenden Studierendenschaft neue Studienangebote schaffen, wie Teilzeitstudiengänge und duale Studiengänge auch im Masterbereich. Alles durchaus richtige Ansätze, die allerdings Ressourcen brauchen.

Den Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen für angewandte Wissenschaften soll ausdrücklich ein gleichberechtigter Zugang zur Promotion gewährleistet werden, eine bereits seit vielen Jahren aufgestellte Forderung unseres Verbandes.

Mit der Verabschiedung im Landtag und mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt treten die neuen Regelungen am Tag nach der Verkündung im Kraft.

Den Gesetzestext im gesamten Wortlaut finden Sie hier.

Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MdI) schreibt seine dienst- und arbeitsrechtlichen Hinweise sowie Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fort bis zum 30. September 2020 (Teil I) sowie bis zum 31. Dezember 2020 (Teil II) – das entsprechende neue Corona-Rundschreiben für den Landesdienst vom 06.08.2020 finden Sie hier.

Der vhw rlp war am 02. Juli 2020 eingeladen, im Wissenschaftsausschuss des Landes Stellung zu nehmen zum Zweiten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes Rheinland-Pfalz. Der vhw rlp hat dabei vier Punkte stark gemacht:

1. Das HochSchG ist nicht kostenneutral wie vom MWWK behauptet.
2. Der vhw rlp fordert als zuständige Fachgewerkschaft einen der drei Gewerkschaftsplätze in der Landeskommission für Duale Studiengänge.
3. Die Landesregierung muss eine Antwort darauf haben, wie der neu eingeführte weiterbildende Bachelor gegenfinanziert werden soll.
4. Das Prinzip der Gewaltenteilung sollte auch in den Senaten der Hochschulen gewahrt werden, insofern sollte der Präsident / die Präsidentin nicht die Senatssitzungen selbst leiten. Der vhw rlp begrüßte aber auch die Gesetzesänderungen, die er selbst schon lange gefordert hatte, etwa die Einführung einer dritten Vizepräsidentin / eines dritten Vizepräsidenten.

Das Gesetz kommt nun in den Landtag, wir halten Sie auf dem Laufenden!

Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MdI) hat ein Schreiben mit Vorgriffsregelungen zu Änderungen der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz versendet, die der Abmilderung von Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen sollen.

Folgendes gilt demnach laut Schreiben gemäß Ministerratsbeschluss vom 12. Mai 2020 (im Landesdienst):

Urlaubsverordnung/Urlaubsabwicklung:

• Urlaub der Beamtinnen und Beamten aus dem Urlaubsjahr 2019 verfällt erst am 31. Dezember 2020.

Arbeitszeitverordnung/gleitende Arbeitszeit – Ausnahmen:

• Oberste Dienstbehörden können eine einmalige Verlängerung des Abrechnungszeitraums für übertragbare Zeitguthaben um bis zu ein Jahr zulassen, soweit die Höchstdauer von zwei Jahren im laufenden Kalenderjahr erreicht wird.
• Oberste Dienstbehörden können Ausnahmen von der Bestimmung über die am Ende jedes Monats nicht zu überschreitenden Minderzeiten bis zur durchschnittlichen Wochenarbeitszeit zulassen.

Personalvertretungsrecht/Stimmabgabe in besonderen Fällen:

• Personalratswahlen im laufenden Jahr sollen (optional) ausschließlich per schriftlicher Stimmabgabe erfolgen.

Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben.

Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MdI) hat ein Rundschreiben vom 13.05.2020 mit aktuellen pandemiebedingten dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen sowie Hinweisen für den Landesdienst versendet.
Die Regelungen zu erkrankten Mitarbeitenden, zu Verdachtsfällen von COVID-19, zu Einreisen aus dem Ausland, zu Mitarbeitenden in Quarantäne und zum infektionsschutzrechtlichen Tätigkeitsverbot sowie zu Telearbeit, Heimarbeit und mobilem Arbeiten gelten zunächst bis zum 07.06.2020. Die Regelungen zu Kita-/Schulschließungen und zur Schließung von teil-/vollstationären Pflegeeinrichtungen gelten bis zum 31.12.2020.

Weitere Details entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin am 14. April 2020 entschieden, dass der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht durch die Anordnung verletzt wird, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. (VG 28 L 119/20)

Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin.