Im Rahmen der TV-L-Tarifauseinandersetzung plant der dbb / dbb rlp eine Aktion namens „Prozentlauf“. Diese Aktion erfolgt in Kooperation mit dem dbb bundesweit in allen Bundesländern (außer Hessen). Termin für die konzertierte dbb Aktion ist Donnerstag, der 28. Oktober 2021, 12:00 Uhr in Mainz.

geplanter Ablauf (12:00-13:00 Uhr):

• bis 12:00 Uhr Anreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Mainz,
  wahrscheinlicher Treffpunkt: Regierungsviertel,
  Ausgabe von Demo-Materialien
• „Prozentlauf“, das heißt:
  • Abstecken eines kurzen Lauf-Parcours (100 Meter)
  • Lauf der Aktionsgruppe in einheitlichen Kampagne-T-Shirts durch den Parcours
  • „Durchlaufen“ eines von zwei weiteren Personen gehaltenen, reißenden Kampagnen-Papiers
• Fotoshooting
• Rede der Landesvorsitzenden Lilli Lenz

Gebraucht werden:

• etwa 50 Zuschauerinnen und Zuschauer des Prozentlaufs und
• etwa ein Dutzend Läufer/Läuferinnen

Eine zentrale Organisation der An- und Abreise wird es dbb-seitig nicht geben. Die dbb Bundesgeschäftsstelle hat eine Warnstreikfreigabe erteilt, weshalb Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des TV-L an der Aktion per Ausstand teilnehmen können. Beamtinnen/Beamte und anderweitige Teilnehmende können in ihrer Freizeit teilnehmen. Es gelten die Arbeitskampf- und Streikgeldregularien der jeweiligen Mitgliedsgewerkschaft.

Das MdI hat uns ein weiteres durchgeschriebenes Rundschreiben zu dienst-/arbeitsrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie übermittelt, datierend vom 29.09.2021. Ab dem 01. Oktober 2021 entfällt für quarantänepflichtige Beschäftigte der Entschädigungsanspruch grundsätzlich, sofern sie durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung den Verdienstausfall hätten verhindern können. Da Beamte kein Entgelt erhalten, sondern alimentiert werden, erfasst § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG Beamtinnen und Beamte nicht. Näheres entnehmen Sie bitte dem Schreiben des MdI.

Im Unterabschnitt 3 des Hochschulgesetz (HochSchG) von Rheinland-Pfalz wird im § 78 die Zusammensetzung und Aufgaben einer „Landeskommission für duale Studiengänge“ dargestellt. Hier heißt es, dass die Kommission u.a. aus „drei gewerkschaftlichen Mitgliedern“ besteht.
Der vhw rlp entsendet im Einvernehmen mit dem dbb rlp die Landesvorsitzende des vhw rlp, Frau Dr. Beate Hörr, als eines der gewerkschaftlichen Mitglieder.

Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MDI) verkündete am 06.09.2021 die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung (UrlVO), der Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WOLPersVG) vom 1. September 2021 (GVBl. S. 502).

Die Änderungsverordnung bringt eine Verlängerung der Verfallsfrist für Resturlaub aus dem Jahr 2020 bis zum 31.12.2021 in § 11 Abs. 1 b UrlVO.

Weiter enthalten:

• Erhöhung möglicher Elternzeit-Teilzeit um zwei auf 32 durchschnittliche Wochenstunden im Monat für neue Elternzeiten in § 19 a Abs. 3 Satz 1 UrlVO.
• Der Urlaubsanspruch zur Kinderbetreuung nach § 31 a Abs. 1 a UrlVO erhöht sich für jedes Kind um zehn auf 27 (maximal 58) Tage, bei Alleinerziehenden für jedes Kind um zwanzig auf 54 (maximal 116) Tage [UrlVO].
• Den obersten Dienstbehörden wird eine Möglichkeit eröffnet, eine Verlängerung des Abrechnungszeitraums für Zeitguthaben im Rahmen der Gleitzeit unter bestimmten Voraussetzungen, um bis zu einem Jahr zuzulassen [ArbZVO].
• Die Befristung der Möglichkeit eines Wahlvorstands bis zum 31.12.2021 wird verlängert, bei voraussichtlich nicht sichergestellter, genereller persönlicher Stimmabgabe in der Dienststelle die schriftliche Stimmabgabe anzuordnen [WOLPersVG].

Hier finden Sie das Rundschreiben des MDI zur Zweite Landesverordnung sowie einen Auszug zur GVBl.

Die zulässige Höchstbefristungsdauer sowohl nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) als auch nach WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungsverordnung (WissBdVV) wurde für die sich qualifizierenden wissenschaftlich Beschäftigten aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen um bis zu zwölf Monate verlängert. Diese Regelungen galten und gelten weiterhin nur für befristet angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nicht jedoch für Beamtinnen und Beamte auf Zeit.

Mit Änderung des § 60 (7) Hochschulgesetz (HochSchG) zum 31.07.2021 erhalten nun auch die befristet verbeamteten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich qualifizieren, eine Option der Befristungsverlängerung um zwölf Monate, sofern eine außergewöhnliche Notsituation besteht, wozu die Coronapandemie gehört.

Weitere Verlinkungen zum WissZeitVG, zum WissBdVV und zum HochSchG:

• Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
• Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie
• Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz

Update:
Der vhw rlp gratuliert unserem Mitglied der vhw rlp Mitgliedergruppe zur Wahl in den Personalrat der Johannes Gutenberg Universität (JGU).

Ursprüngliche Nachricht:
Es liegen zwei Wahlvorschläge vor. Einer wurde eingereicht von der Gewerkschaft ver.di mit dem Kennwort „ver.di/GEW“ und enthält 9 Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber. Ein zweiter Wahlvorschlag wurde vom Verband Hochschule und Wissenschaft Rheinland-Pfalz eingereicht mit dem Kennwort „Verband Hochschule und Wissenschaft Rheinland-Pfalz (vhw rlp)“ und enthält eine Wahlbewerberin.
Damit findet in der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 LPersVG die Verhältniswahl („Gruppenwahl“) statt.
Die Wahlen finden vor Ort statt am 05. und 06. Mai 2021, jeweils von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Becherweg 4, Erdgeschoss, 55128 Mainz).

Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MdI) aktualisiert seine dienst- und arbeitsrechtlichen Hinweise sowie Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Das entsprechende neue Corona-Rundschreiben für den Landesdienst vom 09.04.2021 finden Sie hier.

Um unseren Mitgliedern und ihren Familienangehörigen den Verwaltungsaufwand für die Erlangung von Kinderkrankengeld zu erleichtern, finden Sie hier einen entsprechenden Musterantrag bei Nichtinanspruchnahme von Betreuungseinrichtungen bzw. Schulunterricht.