Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner Sitzung Ende September 2022 entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden.

Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen gefordert, denn die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen vor auf Bundesebene.

dbb Landeschefin Lilli Lenz: „Wir haben im Zuge unserer Forderung Finanzministerin Doris Ahnen mitgeteilt, dass wir darauf vertrauen, dass auch die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Geltungsbereich des Landesbeamtenversorgungsgesetzes nicht abgehängt werden. Per Einmalzahlung bekommen sie nun konsequent eine Entsprechung zur Pauschale. Das ist gut und richtig. Das ist Solidarität und das ist gerecht.“

Die ganze Pressemitteilung des dbb rlp finden Sie hier.

Ein neues Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz zu dienst-/arbeitsrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist erschienen.

Zu Abschnitt II Ziffer 2 – Sonderregelungen zur Bewältigung akut auftretender pandemiebedingter Pflegesituationen im Zusammenhang mit der Schließung von Kitas, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Schließung von teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtungen, Betreuung erkrankter Kinder – wird mitgeteilt, dass diese Regelungen bis zum 31.12.2022 verlängert worden sind und zwar für Beamtinnen und Beamte ebenfalls wirkungsgleich durch Verlängerung der Geltung des § 31 a Abs. 2 UrlVO.

Weiter wird mitgeteilt, dass die übrigen in den letzten Rundschreiben aufgeführten Regelungen zunächst bis zum 4. September 2022 fortgelten.

Es wird ministeriell darauf hingewiesen, dass in den Hinweisen zitierte Gesetze und Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind.

Weitere Details und Informationen finden Sie hier.

Nachtrag (28.07.2022):
Auf Nachfrage des dbb rlp wurden die beiden vorhergehenden Corona-Rundschreiben des Ministeriums erstmalig zugesandt:

Das Schreiben vom 29.04.2022 enthält eine Neuauflage der Hinweise, in der die Änderungen im Vergleich zu der Vorgängerversion vom März gelb markiert sind.

Das Schreiben vom 25.05.2022 betraf den Entfall der Homeoffice-Verpflichtung.

Die bisherigen grundlegenden Regelungen im Pflegezeitgesetz in Verbindung mit dem SGB XI waren bis heute (30.06.2022) befristet, wurden aber (durch das sog. Pflegebonusgesetz) bis Jahresende verlängert auf Bundesebene.
Diese Verlängerung bedarf einer landesbeamtenrechtlichen, wirkungsgleichen Umsetzung, die der Ministerrat am 21. Juni 2022 samt anliegend übermittelter Vorgriffsregelung gebilligt hat.

Die bisherige § 31 a Abs. 2 UrlVO wird mithin weiter angewendet.

Bis zum 31. Dezember 2022 wird mithin Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge von bis zu 20 Arbeitstagen je pflegebedürftigem nahen Angehörigen gewährt, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass die Pflege oder die Organisation der Pflege aufgrund der COVID-19-Pandemie übernommen wird und die häusliche Pflege nicht anders sichergestellt werden kann. Ein für denselben Zweck nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 gewährter Urlaub ist anzurechnen.

Das Rundschreiben finden Sie hier.

Die Bildungsgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion rheinland-pfalz fordern: „Unsere Schulen müssen krisenfest sein“!

Zum 2. Mai 2022 fallen wesentliche Schutzmaßnahmen in den rheinlandpfälzischen Schulen und das Bildungsministerium spricht bereits von einem „normalen Schulalltag“. Durch den Wegfall von Testungen, Quarantänebestimmungen und Maskenpflicht rückt jedoch nur ein Thema etwas in den Hintergrund, welches im Krisenmanagement vor Ort in den Schulen die grundsätzlichen Probleme in den letzten zwei Jahren überlagert hat.

[…]

Die Bildungsgewerkschaften begrüßen die Pläne der Landesregierung, den Schulen vor Ort mehr Freiheit und Spielräume zu geben für die Weiterentwicklung. Ohne mehr Ressourcen und Personal werden die Vorstellungen allerdings nicht umzusetzen sein. Wir Bildungsgewerkschaften werden die Handelnden gerne bei der Lösung der Probleme mit Rat und Tat unterstützen.

Die komplette Presseerklärung finden Sie hier.

Am 25. März 2022 fand ein Gespräch des vhw mit dem Minister für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch, statt. Der vhw Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Josef Arendes, führte gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des vhw rlp, Dr. Beate Hörr, das einstündige Gespräch.

Bei diesem ersten gemeinsamen Gespräch mit Minister Hoch, dessen Haus einen neuen Zuschnitt hat – neu ist die Zuständigkeit für Gesundheit, weggefallen sind Kultur und Weiterbildung – war ein Thema u. a. die W2-Besoldung. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beamten-Besoldung, z. B. die W2-Besoldung, in Teilen für verfassungswidrig, weil nicht amtsangemessen, erklärt. Der vhw fragt den Minister wie das Land Rheinland-Pfalz hierzu steht. Der Minister führt aus, dass die Besoldung in RLP verfassungsgemäß sei, er derzeit in RLP keinen Spielraum und auch keinen Handlungsbedarf sehe.

Der vhw spricht den Umfang der Lehrverpflichtung an HAWen in RLP an. Diese liegt derzeit bei 18 SWS. Der vhw weist auf den erklärten politischen Willen hin, dass auch HAWen sich an Forschung beteiligen (etwa über die Einwerbung von Drittmitteln, vgl. hierzu auch die Überlegungen zu einer Agentur DATI, Deutsche Agentur für Transfer und Innovation als möglicher Geldgeber statt der DFG). Beides, hohe Lehrlast und Forschungsaktivität, sei nicht leistbar. Der vhw hielte etwa eine Reduktion auf 14 SWS für einen ersten denkbaren Schritt in die richtige Richtung. Auch hier sieht der Minister derzeit keine Annäherung, die HAWen verfügten über ein Drittel mehr Professuren.

Der vhw spricht die Themen Karriere des wiss. Nachwuchses und Lehraufträge an. Der vhw nimmt an, dass in deutlichem Umfang Lehraufträge in der curricularen Lehre zu geringer Vergütung vergeben würden. Das Prinzip, das der vhw vertritt: Dauerstellen für Daueraufgaben. Diesem Prinzip stimmt der Minister uneingeschränkt zu. Er beobachtet allerdings, dass insbesondere Universitäten mit Globalhaushalt vorhandene Stellenhülsen (Dauerstellen) befristet besetzen. Diese Praxis sei so nicht gewollt. Eine entsprechende kleine Anfrage der CDU (Drucksache 16/4500 vom 19.01.2015) ist schon älter und brachte wenig belastbares Zahlenmaterial. Der ebenfalls anwesende Referent Herr Seus verweist auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, danach seien die Zahlen tendenziell rückläufig. Der vhw regt beim Minister an, insbesondere zur Frage des Anteils der Lehraufträge zur Abdeckung der curricularen Lehre einmal aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zu sammeln.

Der Minister antwortet auf die Frage des vhw zum Sachstand zur Neuausrichtung der Universität Koblenz-Landau sowie der geplanten Fusion Landaus mit der TU Kaiserslautern, dass diese Umstrukturierung deutlich mehr Geld gekostet habe als geplant. Der vhw berichtet von Mitgliedern, insbesondere der Universität Koblenz-Landau, die auf sehr hohe Arbeitsbelastung und Probleme hingewiesen haben, da die derzeitige Verwaltung bereits sehr ausgedünnt und in Auflösung begriffen sei. Der Minister äußert sich zuversichtlich, dass die neue Struktur mittlerweile gut akzeptiert und auf einem guten Weg sei.

Die Themen Klinische Mediziner-Ausbildung Trier sowie wissenschaftliche Weiterbildung in RLP sollen, angesichts der fortgeschrittenen Zeit, in einem nächsten Termin mit dem Minister bzw. dem Staatssekretär Alt erörtert werden.